( Fassung 1: Stand vom 25.07.2003 )
§ 1 Gegenstand
Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Senioren-PC-Hilfe mit dem Kunden, die über den Senioren-PC-Hilfe-Online-Vertrag und / oder telefonische Terminvereinbarung geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote von Senioren-PC-Hilfe sind unverbindlich.
Mit dem Anklicken des "Senden / Abschicken" Schaltfeldes beim Online-Bestellvorgang erklärt der Kunde verbindlich gegenüber Senioren-PC-Hilfe, den Inhalt des vorher zusammengestellten Service-Vertrages erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die E-Mail Bestätigung von Senioren-PC-Hilfe nach der derart erfolgten Bestellung zustande. Die Bestätigungsmail geht dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestell-Vorganges zu.
§ 3 Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich seine Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, sich mit diesen Daten vor der Bestellung bei Senioren-PC-Hilfe neu zu registrieren.
2. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Senioren-PC-Hilfe vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Zur Überprüfung der eingegebenen Kundendaten sendet Senioren-PC-Hilfe dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den von ihm eingegebenen Informationen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4. Der Kunde verpflichtet sich, Senioren-PC-Hilfe unverzüglich per E-Mail zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 12 Stunden nach Vertragsabschluß erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er über seine angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund anderer fehlerhafter Daten nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht. Darüber hinaus erhält der Kunde diese Informationen noch einmal per Bestätigungs-E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
§ 5 Erbringung von Dienstleistungen
1. Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat Senioren-PC-Hilfe dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
2. Senioren-PC-Hilfe braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
3. Erbringt Senioren-PC-Hilfe die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4. Senioren-PC-Hilfe behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
5. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann Senioren-PC-Hilfe sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Senioren-PC-Hilfe verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 6 Zahlung
1. Die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich Senioren-PC-Hilfe mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber Senioren-PC-Hilfe keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Senioren-PC-Hilfe haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist Senioren-PC-Hilfe nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
5. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
§ 9 Haftung
1. Senioren-PC-Hilfe haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3. Senioren-PC-Hilfe haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4. Garantieansprüche verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Senioren-PC-Hilfe.
§ 10 Datenschutz
1. Senioren-PC-Hilfe stellt dem Kunden einen mittels Zugangscode geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten und die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Senioren-PC-Hilfe unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.
2. Senioren-PC-Hilfe erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Senioren-PC-Hilfe verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Senioren-PC-Hilfe und dem Kunden gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere, nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Senioren-PC-Hilfe Gerichtsstand. Senioren-PC-Hilfe ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Senioren-PC-Hilfe Erfüllungsort. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 12 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Senioren-PC-Hilfe und www.senioren-pc-hilfe.de.
§ 13 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Hier können Sie sich die AGB als .pdf  Dokument herunter laden.
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